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Grundlagen

Hinweis: Die Ausführungen beziehen sich auf die revidierten Beschaffungserlasse von Bund und Kantonen. Die Kantone treten voraussichtlich im Laufe der Jahre 2021/2022 der revidierten IVöB bei.

 
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Geltungsbereich

Bedeutung des BGBM

Das BGBM formuliert die grundlegenden Anforderungen, welche Kantone, Gemeinden und andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben im öffentlichen Beschaffungsrecht einhalten müssen.

Art. 5 BGBM verpflichtet Vergabestellen auf kantonaler und kommunaler Ebene, im Beschaffungswesen dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und des freien Marktzugangs Nachachtung zu verschaffen. Ortsfremde Anbieter haben Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den kantonalen und kommunalen Beschaffungsmärkten. Auch ortsansässige Anbieter müssen untereinander gleichbehandelt werden. Das BGBM untersagt insbesondere, Submissionsbedingungen zu formulieren und Zuschläge nach Kriterien zu erteilen, die technischen Handelshemmnissen gleichkommen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein bestimmtes Fabrikat oder eine proprietäre Technologie als Leistungsinhalt vorgeschrieben werden.

Art. 5 Abs. 2 BGBM formuliert zudem Minimalanforderungen an kantonale und kommunale Beschaffungsverfahren. Umfangreiche öffentliche Beschaffungen, die Kriterien für die Unterbreitung eines Angebots sowie der Zuschlag sind amtlich zu publizieren. Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens müssen in Form einer anfechtbaren Verfügung ergehen (Art. 9 Abs. 1 BGBM). Die WEKO kann Beschwerde führen, um feststellen zu lassen, ob ein bestimmter Entscheid den Zugang zum Markt in unzulässiger Art und Weise beschränkt (Art. 9 Abs. 2bis BGBM).

Das BGBM hat nicht bloss subsidiären Charakter. Seine Vorschriften werden regelmässig zusätzlich zum kantonalen Recht angerufen. Ein Anbieter kann daher neben der Verletzung kantonalen Rechts oder des Staatsvertragsrechts kumulativ auch die Verletzung der Grundsätze des BGBM rügen.