Rechtmässiger Ausschluss wegen Missachtung von Preisbildungsvorschriften; Betrag von einem Rappen für reale Einheitspreise pro Detailposition stellt nicht mehr als Platzhalter dar.
Bundesgericht (Urteil vom 19. Januar 2023)
09.03.2023
Einträge
Unzulässige Rügen der ursprünglichen Zuschlagsempfängerinnen gegen Vergabe gemäss Rückweisungsentscheid.
Verwaltungsgericht Kanton Zürich (Urteil vom 29. November 2022)
09.03.2023
Keine Ausschreibungspflicht nach BGBM für selbstständiges und dauerndes Baurecht an Hafenbecken.
Kantonsgericht Basel-Landschaft (Entscheid vom 1. Juni 2022; noch nicht rechtskräftig)
14.02.2023
Fehlende Beschwerdelegitimation «möglicher Lieferanten»; korrekte Angabe von technischen Spezifikationen in Ausschreibung.
Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 5. Dezember 2022)
14.02.2023
Keine Ermessensfehler bei Angebotsbewertung; Kritik bezieht sich auf Angemessenheit der Bewertung, welche im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden kann.
Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19. Dezember 2022)
26.01.2023
Anerkennung der Beschwerde durch Vergabestelle kann nicht zur Beendigung und Abschreibung des Beschwerdeverfahrens führen.
Verwaltungsgericht Kanton Zürich (Urteil vom 27. Oktober 2022)
26.01.2023
Interner Postdienst als Hilfsperson der Vergabestelle; unrechtmässiger Ausschluss wegen verspäteter Einreichung eines Angebots.
Verwaltungsgericht Kanton Zürich (Urteil vom 13. Oktober 2022)
26.01.2023
Untergrenze für Preisgewichtung von 60% bei Ausschreibung von einfachen Leistungen ohne erhebliche Qualitätsunterschiede. Bundesgericht (Urteil vom 24. November 2022).
05.01.2023