Folgeaufträge zur Mehrbedarfsdeckung

Nach dem Zuschlag kann ein Zusatzauftrag, der nicht als Option ausgeschrieben wurde, nur dann ohne erneute Ausschreibung erteilt werden, wenn dies nach den dafür geltenden Vorschriften im Rahmen einer freihändigen Vergabe zulässig ist. Die Zulässigkeit hängt vom Gegenstand und dem anwendbaren Schwellenwert ab.

Da es sich beim freihändigen Verfahren um eine Ausnahme handelt, sind die Tatbestände, unter denen eine freihändige Beschaffung zulässig ist, restriktiv auszulegen. Eine freihändige Vergabe von Zusatzaufträgen ist bspw. unter folgenden Umständen möglich:

  • Wenn der zusätzliche Bedarf aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse dringend ist und nicht mehr im ordentlichen Verfahren beschafft werden kann.

  • Wenn aufgrund technischer oder künstlerischer Besonderheiten oder aus Gründen des Schutzes des geistigen Eigentums nur ein einziger Anbieter in Frage kommt. Dies bringt oft schwierige Abgrenzungsfragen mit sich. Wenn Produkte anderer Anbieter so angepasst werden können, dass sie die Zwecke der Vergabestelle erfüllen, stellen diese eine angemessene Alternative dar und eine freihändige Vergabe ist nicht zulässig.

  • Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen können dem ursprünglichen Anbieter freihändig vergeben werden, wenn nur dadurch die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material oder Dienstleistungen gewährleistet ist.

  • Die früher in Art. 36 Abs. lit. e VöB vorgesehene Möglichkeit, neue Aufträge, die sich auf einen gleichartigen Grundauftrag beziehen, freihändig zu vergeben, sofern dies in der Ausschreibung vorgesehen wurde, wurde in der letzten VöB-Revision aufgehoben. Diese Variante erlaubte eine grössere Flexibilität als die Ausschreibung von Optionen, da der zusätzliche Beschaffungsgegenstand nicht bereits bei der Ausschreibung festgelegt werden musste.