Beschwerdeverfahren im Bund

Gegen Vergabeentscheide einer Bundesbeschaffungsstelle gemäss Art. 2 BöB bzw. eines Sektorunternehmens gemäss Art. 2a Abs. 1 VöB kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erhoben werden, soweit die massgeblichen Schwellenwerte erreicht werden. Bei den sog. übrigen Beschaffungen besteht keine Beschwerdemöglichkeit nach BöB. Allenfalls verschafft aber die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV bzw. Art. 25a VwVG einen Rechtsmittelanspruch, soweit das BöB eine Überprüfung nicht ausdrücklich ausschliesst (Art. 190 BV).

Beschwerde kann insbesondere gegen die Ausschreibung, die Auswahl der Teilnehmer im selektiven Verfahren, den Ausschluss eines Anbieters, den Abbruch des Vergabeverfahrens und den Zuschlag erhoben werden (Art. 29 BöB).

Zur Beschwerde legitimiert ist, wer ein besonderes, schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat; so insbesondere der nicht berücksichtigte Mitbewerber, sofern dieser im Fall der Gutheissung seiner Beschwerde eine «reelle Chance» auf Erteilung des Zuschlags hat. Die Beschwerde richtet sich gegen die Vergabestelle. Weitere am Vergabeverfahren Beteiligte können intervenieren, so insb. der Zuschlagsempfänger.

Gerügt werden können die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens (bspw. die sachwidrige Bewertung eines Zuschlagskriteriums), sowie die unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Die Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen (Art. 31 BöB). Welches Angebot das wirtschaftlich günstigste Angebot ist, stellt weitgehend eine der Vergabestelle vorbehaltene Ermessensfrage dar.

Die Beschwerde muss innert 20 Tagen seit Eröffnung der anzufechtenden Verfügung beim BVGer eingereicht werden (Art. 30 BöB). Die Beschwerdeschrift muss die Rechtsbegehren nennen und deren Begründung enthalten.

Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu, die aufschiebende Wirkung kann vom BVGer nur auf Gesuch hin erteilt werden (Art. 28 BöB; siehe Kapitel Aufschiebende Wirkung).

Heisst das BVGer die Beschwerde gut, und ist der Beschaffungsvertrag noch nicht abgeschlossen worden, so hebt es die angefochtene Verfügung auf. In aller Regel weist das BVGer die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vergabestelle zurück, ohne selbst den Vergabeentscheid zu treffen. Ist der Beschaffungsvertrag bereits abgeschlossen, so kann das BVGer lediglich die Rechtswidrigkeit der Verfügung feststellen. Der Beschwerdeführer kann sodann ein Schadensersatzbegehren zwecks Ersatzes der getätigten Aufwendungen einreichen (Art. 34 f. BöB). Hierüber entscheidet grundsätzlich das EFD.

Das Beschwerdeverfahren vor BVGer ist kostenpflichtig. Der Beschwerdeführer hat einen Vorschuss zu leisten. Mit dem Beschwerdeentscheid wird grundsätzlich die unterliegende Partei zur Tragung der Verfahrenskosten und zur Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet. Bei Beschwerdeabweisung wird der Vergabestelle jedoch keine Entschädigung zugesprochen.

Gegen den Beschwerdeentscheid kann nach Massgabe des BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben werden (siehe Kapitel Beschwerde an das Bundesgericht).