Aufschiebende Wirkung

Der Entscheid der Beschwerdeinstanz über die Gewährung oder Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung ist von höchster praktischer Bedeutung:

Wird die aufschiebende Wirkung erteilt, ist das Beschaffungsprojekt vorerst blockiert. Bei Nichtgewährung darf hingegen die Vergabestelle den Beschaffungsvertrag abschliessen, womit der Beschwerdeführer keine Möglichkeit mehr hat, die Auftragserteilung noch zu erwirken. In der Praxis werden Beschwerden nach einer Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung oft zurückgezogen.

Der Vergabebeschwerde kommt die aufschiebende Wirkung nur dann zu, wenn sie von der Beschwerdeinstanz ausdrücklich angeordnet wird. Die aufschiebende Wirkung kann im Bund nur auf Antrag hin, auf kantonaler Ebene auch von Amtes wegen erteilt werden.

Gemäss Praxis ist es der Vergabebehörde untersagt, den Beschaffungsvertrag vor Ablauf der Beschwerdefrist bzw. – falls fristgerecht eine Beschwerde mit entsprechendem Antrag erfolgt ist – vor dem Entscheid über die aufschiebende Wirkung abzuschliessen.

Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung erfolgt anhand einer zweistufigen Prüfung. Vorab erfolgt eine Hauptsachenprognose aufgrund einer Prima-facie-Würdigung der materiellen Rechtslage. Erweist sich die Beschwerde aufgrund der Akten als offensichtlich unbegründet, wird das Gesuch abgewiesen. Kommen ihr hingegen gewisse Erfolgschancen zu, erfolgt eine Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen an einer sofortigen Auftragsvergabe und den Interessen des Beschwerdeführers an einer Auftragserteilung.