Zuschlagskriterien

Allgemein

Das wirtschaftlich günstigste Angebot erhält den Zuschlag. Es wird ermittelt, indem verschiedene Kriterien berücksichtigt werden, insbesondere Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst, Zweckmässigkeit der Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit und technischer Wert (Art. 21 Abs. 1 BöB).

Die Zuschlagskriterien bzw. allfällige Unterkriterien sind zum Voraus und jeweils in der Reihenfolge ihrer Bedeutung bzw. grundsätzlich samt der festgelegten Gewichtung entweder in der öffentlichen Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen zu publizieren (Art. 21 Abs. 2 BöB, Art. 27 Abs. 1 VöB). Die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien hängt auch von der Art der Beschaffung ab und liegt (innerhalb eines gewissen Rahmens) im Ermessen der Vergabestelle. Das Ermessen findet seine Grenzen insbesondere im Willkürverbot und dem Gleichbehandlungsgebot.

Zuschlagskriterium Preis

Als Faustregel gilt: Je einfacher und alltäglicher eine bestimmte Ausschreibung ist, desto mehr Gewicht ist dem Zuschlagskriterium Preis einzuräumen. Bei einfachen bzw. alltäglichen Aufträgen erfordert es nämlich das Wirtschaftlichkeitsgebot, dass dem Preis als Zuschlagskriterium grundsätzlich eine vorrangige Bedeutung zukommt. Für weitgehend standardisierte Güter kann der Zuschlag auch ausschliesslich nach dem Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises erfolgen (Art. 21 Abs. 3 BöB). Umgekehrt ist es zulässig, dem Zuschlagskriterium Preis bei komplexen Ausschreibungen weniger Gewicht zuzumessen, da hier andere Kriterien wie insbesondere die Qualität in den Vordergrund rücken. Die stärkere Gewichtung weiterer Faktoren darf aber nicht dazu führen, dass der Preis geradezu unbedeutend wird.

Die untere Grenze für die Gewichtung des Zuschlagskriteriums Preis liegt nach der Gerichtspraxis bei 20% (wobei in Spezialfällen auch schon eine Gewichtung von 10% als zulässig erachtet wurde). Eine Gewichtung des Zuschlagskriteriums Preis von um die 50% für nicht-standardisierte Leistungen bewegt sich im üblichen und zulässigen Bereich.

Aus dem Transparenzprinzip folgt, dass die Bewertung der Zuschlagskriterien, welche schliesslich zum Zuschlagsentscheid führt, in einem Evaluationsbericht zu dokumentieren ist.