Eignungskriterien

Allgemein

Anhand der Eignungskriterien wird ermittelt, ob ein bestimmter Anbieter zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung geeignet ist. Eignungskriterien beziehen sich (im Gegensatz zu den Zuschlagskriterien) somit grundsätzlich auf die Person des Anbieters.

Im Rahmen der Eignungskriterien kann die Vergabestelle die interessierten Anbieter auffordern, ihre finanzielle, wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit für die ausgeschriebenen Leistungen nachzuweisen (Art. 9 Abs. 1 BöB). Die Vergabestelle kann für die Überprüfung der Eignung z.B. folgende Unterlagen verlangen und einsehen (sofern dies für die ausgeschriebene Leistung sinnvoll ist): Handels- und Betreibungsregisterauszug, Erklärung betreffend einsetzbare Personalkapazität, Liste der in den letzten fünf Jahren vor der Ausschreibung erbrachten wichtigsten Leistungen, Referenzen, Bilanzen für die letzten drei Geschäftsjahre vor der Ausschreibung, Erklärung über den Gesamtumsatz der Unternehmung (weitere Beispiele finden sich in Anhang 3 zur VöB).

Die Eignungskriterien und die erforderlichen Nachweise müssen von der Vergabestelle in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben werden (Art. 9 Abs. 1 BöB). Bei der Wahl und Formulierung der Eignungskriterien kommt der Vergabestelle zwar ein grosser Ermessensspielraum zu. Unzulässig können aber namentlich Eignungskriterien sein, die diskriminierend wirken oder ohne überwiegende Interessen die Anzahl möglicher Anbieter derart einschränken, dass kein hinreichender Restwettbewerb verbleibt.

Erfüllung der Eignungskriterien

Sämtliche von der Vergabestelle aufgestellten Eignungskriterien müssen von den Anbietern erfüllt werden. Ein Anbieter, der ein Eignungskriterium nicht erfüllt, ist für die ausgeschriebene Leistung nicht geeignet und wird vom Verfahren ausgeschlossen (Art. 11 BöB).

Eignungskriterien im selektiven Verfahren

Im selektiven Verfahren kommt den Eignungskriterien eine spezielle Funktion zu. Über die Eignungskriterien selektioniert die Vergabestelle die geeigneten Anbieter. Nur wer geeignet ist, darf ein Angebot einreichen. Die Vergabestelle muss mindestens drei Anbieter zur Angebotsabgabe einladen, sofern so viele für die Teilnahme qualifiziert sind (Art. 12 VöB). Nach oben kann die Vergabestelle die Zahl der zur Angebotsabgabe Einzuladenden beschränken, wenn sonst die Auftragsvergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Eine solche Beschränkung ist in der Ausschreibung bekannt zu machen. In diesem Zusammenhang kann die Vergabestelle vorsehen, dass die Erfüllung der Eignungskriterien auch qualitativ bewertet und eine allfällige Mehr- bzw. Mindereignung eines Anbieters bei der Auswahl der zur Angebotseinreichung zugelassenen Anbieter berücksichtigt wird. Ist die Präselektion hingegen einmal abgeschlossen, darf eine Mehr- bzw. Mindereignung im späteren Verfahren und insbesondere beim Zuschlag nicht mehr berücksichtigt werden.