Aktuelle Vergabepraxis

Subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen kantonalen Vergabeentscheid. Ausgestaltung Ausschreibungsunterlagen. § 13 Abs. 2 SubmV/ZH erlaubt es der Vergabestelle, verschiedene Angaben zu den Aufträgen erst in den Ausschreibungsunterlagen zu machen. Bundesgericht 2D_36/2016 (Urteil vom 27. März 2018)
20.04.2018

Veloverleihsystem in der Stadt Genf: Erteilung einer Konzession für Nutzung öffentlichen Grunds im Hinblick auf Errichtung eines Veloverleihsystems untersteht öffentlichem Beschaffungsrecht. Rückweisung an die Vorinstanz. Bundesgericht (Urteil vom 9. März 2018, zur Publikation vorgesehen)
18.04.2018

Veloverleihsystem der Stadt Bern: Auftrag zum Betrieb eines Veloverleihsystems stellt öffentliche Beschaffung dar. Rügen indessen nicht stichhaltig. Nichteintreten bzw. Abweisung. Bundesgericht (Urteil vom 9. März 2018, zur Publikation vorgesehen)
18.04.2018

Veloverleihsystem der Stadt Zürich: Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich geschützt. Keine Verletzung der Ausstandsvorschriften und des rechtlichen Gehörs; Bewertung der Zuschlagskriterien nicht zu beanstanden. Bundesgericht (Urteil vom 9. März 2018)
18.04.2018

Unzulässige Freihandvergabe: Keine Unvorhersehbarkeit und damit keine Dringlichkeit der Beschaffung; Vergabestelle muss sich Verschulden ihrer Rechtsvorgängerin anrechnen lassen. Verwaltungsgericht St. Gallen (Urteil vom 28. September 2017)
10.04.2018

Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt, dass bei Angebotsbewertung die einzelnen Zuschlagskriterien die vorgesehene Gewichtung behalten. Vergaberechtswidrigkeit der nicht linearen Preisformel. Verwaltungsgericht St. Gallen (Urteil vom 15. August 2017)
10.04.2018

Unzulässiger Vertragsschluss entfaltet (vorläufig) keine Rechtswirkungen. Verbot von Vertragshandlungen unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB. Verwaltungsgericht Aargau (Verfügung vom 28. Dezember 2016; publiziert in AGVE im März 2018)
22.03.2018

Gutheissung einer Submissionsbeschwerde, da sich die Vergabestelle nicht an die Vorschriften des von ihr freiwillig gewählten höherstufigen Verfahrens gehalten hat. Kantonsgericht Basel-Landschaft (Urteil vom 30. August 2017)
19.03.2018

Ausschreibung von Reinigungs- und Pflegeprodukten. Unklare und unvollständige Ausschreibung, Verstoss gegen Transparenzgebot. Rückweisung zur Verbesserung. Bundesverwaltungsgericht  (Urteil vom 8. Februar 2018)
02.03.2018

Ausschluss der Beschwerdeführerin und Zulassung der nachträglichen Anpassung des obsiegenden Angebots: Verstoss gegen Treu und Glauben, Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot. Verwaltungsgericht Zürich  (Urteil vom 20. Dezember 2017)
19.02.2018

Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen den Abbruch der Vergabe von Datentransportdienstleistungen, welche aufgrund eines im Zuge der NSA-Affäre gefällten Bundesratsbeschlusses erfolgt war. Bundesgericht (Urteil vom 21. Dezember 2017)
15.02.2018

ETH-Neubau in Basel: Erteilung der aufschiebenden Wirkung an eine Submissionsbeschwerde der Implenia AG. Bundesverwaltungsgericht (Zwischenentscheid vom 18. Dezember 2017, noch nicht rechtskräftig)
10.01.2018