Aktuelle Vergabepraxis

E-Voting-Vergabe des Kantons Basel-Stadt: Abweisung des Rekurses des Kantons Genf und Bestätigung des Zuschlags an die Schweizer Post. Appellationsgericht Basel-Stadt (Urteil vom 4. Dezember 2017, noch nicht rechtskräftig)
19. Dezember 2017

Unzulässigkeit eines Pauschalangebots wegen fehlender Vergleichbarkeit mit Grundangebot nach Einheitspreisen. Bestätigung der bisherigen Praxis. Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 18. August 2017)
12. Dezember 2017

Kein Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte für das Einladungsverfahren gemäss kantonalem Submissionsgesetz, auch wenn die Gemeinden tiefere Schwellenwerte vorsehen.Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Urteil vom 16. März 2016)
05. Dezember 2017

Fehlende Legitimation eines Branchenverbands zur egoistischen Verbandsbeschwerde gegen einen Zuschlagsentscheid. Appellationsgericht Basel-Stadt (Urteil vom 24. September 2017)
27. November 2017

Das Zuschlagskriterium «Lehrlingsausbildung» kann im Staatsvertragsbereich gegen das Diskriminierungsverbot verstossen. Verwaltungsgericht Zürich (Urteil vom 5. Oktober 2017)
27. November 2017

Rügeobliegenheit der Anbieter bei offensichtlichen Mängeln der Ausschreibung. Verwaltungsgericht Zürich (Urteil vom 21. September 2017)
16. November 2017

Einseitige Angebotskorrektur durch Vergabestelle; Verletzung des Prinzips der Unveränderlichkeit der Offerten, des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebots. Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27. September 2017)
17. Oktober 2017

Zuschlagserteilung an einen Anbieter, der ein Eignungskriterium nicht erfüllt, ist willkürlich; massgebend ist Zeitpunkt des Vergabeentscheids. Bundesgericht (Urteil vom 6. März 2017)
30. August 2017

Zulässigkeit einer Freihandvergabe gestützt auf die Tatbestände «technische oder künstlerische Besonderheiten» und «Folgebeschaffung»; Nichteintreten auf Beschwerde. Verwaltungsgericht Graubünden (Urteil vom 26. April 2017)
22. August 2017

Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums „Plausibilität“, sofern es sich nicht auf den Angebotspreis als solchen bezieht und sofern die vom Angebot umfassten Leistungen damit in objektivierbarer Weise bewertet werden. Bundesgericht (Urteil vom 18. Juli 2017)
09. August 2017

Verstoss gegen Art. 8 BöB, wenn bei einer Ausschreibung in Deutsch sowie in Französisch nur deutschsprachige Angebote zugelassen werden. Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 22. Juni 2017)
13. Juli 2017

Die Vergabestelle darf den Zuschlag trotz hängiger Submissionsbeschwerde in Wiedererwägung ziehen. Bundesverwaltungsgericht (Zwischenverfügung vom 23. Juni 2017, noch nicht rechtskräftig)
11. Juli 2017

Verstoss gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität durch eine Anbieterin mit staatlichem Hintergrund als Ausschlussgrund. Bundesgericht (Urteil vom 22. Mai 2017)
15. Juni 2017

Verbot des überspitzten Formalismus beim Ausschluss von Angeboten; Unveränderbarkeit der Angebote und Möglichkeit der Ergänzung von Beweisstücken. Kantonsgericht Wallis (Urteil vom 14. Januar 2016)
11. Mai 2017

Unzulässigkeit der nachträglichen Berufung auf einen nicht zwingenden Ausschlussgrund und der vorgenommenen Preisbewertung: Gutheissung des Rekurses einer nicht berücksichtigten Anbieterin. Appellationsgericht Basel-Stadt (Urteil vom 3. April 2017)
25. April 2017

Unzulässigkeit von Unterkriterien, welche zu einer verzerrten Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote führen: Teilweise Gutheissung der Beschwerde einer nicht berücksichtigten Anbieterin. Verwaltungsgericht Zürich (Urteil vom 2. März 2017) 
24. April 2017

Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung: Grundsätzlich keine Anwendung des öffentlichen Beschaffungsrechts bei der Erteilung von Monopolkonzessionen gestützt auf Art. 2 Abs. 7 BGBM.
Bundesgericht (Urteil vom 6. März 2017) 
27. März 2017

Fehlender Ausschluss einer Anbieterin, welche im Zeitpunkt der Angebotseinreichung ein zentrales technisches Eignungskriterium nicht erfüllte, als willkürliche Anwendung des kantonalen Submissionsrechts.
Bundesgericht (Urteil vom 6. März 2017) 
24. März 2017

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
Bundesrat (Botschaft vom 15. Februar 2017)
17. Februar 2017

Ausschreibung und Ausschreibungsunterlagen sind integral zu betrachten, keine Pflicht zur Bekanntgabe von Unterkriterien in quasi tabellarischer Form
Verwaltungsgericht St. Gallen (Urteil vom 28. Juni 2016)
16. Februar 2017

Unverhältnismässiger Verfahrensausschluss beim Fehlen eines Eignungsnachweises: Teilweise Gutheissung des Rekurses einer ausgeschlossenen Anbieterin
Appellationsgericht Basel-Stadt (Urteil vom 16. Dezember 2016)
8. Februar 2017

Ausschreibung der Betriebshaftpflichtversicherung und des Rahmenvertrags Probandenversicherung des Kantons Bern: FINMA-Bewilligung als zulässiges Eignungskriterium
Bundesgericht (Entscheid vom 30. Dezember 2016)
25. Januar 2017

Beschaffung von IT-Diensten durch das BBL: Nichteintreten auf die Beschwerde gegen den Aufsichtsentscheid des EFD
Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19. Dezember 2016)
3. Januar 2017