Prinzipien

Vorrangige Ziele des Beschaffungsrechts sind die Herstellung eines effektiven Wettbewerbs zwischen den Anbietern und der wirtschaftliche Einsatz der öffentlichen Mitteln (Art. 1 lit. a und c BöB bzw. Art. 1 Abs. 3 IVöB. Dazu bedarf es besonderer Instrumente, da auf Nachfrageseite (Vergabestellen) eine besondere Principal-Agency-Konstellation zwischen finanzierenden (Steuerzahlern) und entscheidbefugten Stellen die effiziente Ressourcenallokation erschwert. Das Beschaffungsrecht kann diese Probleme letztlich nur indirekt angehen, indem es den Beschaffungsvorgang möglichst fair ausgestaltet und klaren Prinzipien und Regeln unterstellt. Beschaffungsrecht ist daher im Wesentlichen form- und prozessorientiert.

Das Beschaffungsrecht weist darüber hinaus eine Binnenmarktkomponente auf. Es soll den Marktzutritt orts-, kantons- oder landesfremder Anbieter sichern. Privilegien aufgrund des Wohnsitzes oder Sitzes bzw. die Benachteiligung fremder Anbieter sind untersagt. Auswärtige Anbieter haben mithin Anspruch auf Inländerbehandlung, und Herkunftsangaben oder technische Spezifikationen dürfen nicht dazu missbraucht werden, inländische Erzeugnisse oder Anbieter zu bevorzugen.

Um diese Ziele zu erreichen, wird das Beschaffungsrecht von den folgenden Prinzipien geleitet:

  • dem Wirtschaftlichkeitsprinzip;
  • dem wirksamen Wettbewerb zwischen den Anbietern;
  • der Unabhängigkeit und Unbefangenheit der Vergabestelle und ihrer Hilfsorgane (auch Wettbewerbsneutralität der Vergabestelle);
  • der strikte Gleichbehandlung bzw. Nichtdiskriminierung der Anbieter;
  • der Rechtsförmigkeit und Transparenz des Verfahrens; und
  • der gerichtliche Überprüfbarkeit von Zuschlagsverfügungen und anderen wichtigen Verfahrensentscheiden.

Diese allgemeinen Prinzipien wurden durch Gesetzgebung und Behördenpraxis weiter konkretisiert. Zwar werden die vorgesehenen Formen und Verfahren in der Praxis teilweise als lästig oder übertrieben «formalistisch» empfunden. Oft erweisen sich jedoch als unabdingbar, sollen die Ziele eines wirksamen Wettbewerbs und damit eines wirtschaftlichen Einsatzes öffentlicher Mittel erreicht werden.