Geltungsbereich

Das Beschaffungsrecht des Bundes und der Kantone gilt grundsätzlich für alle Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge öffentlicher Auftraggeber. So einfach dieser Grundsatz klingt, so schwierig sind die Einzelfragen zum subjektiven (persönlichen) und objektiven (sachlichen) Geltungsbereich des Beschaffungsrechts. Insbesondere im Bereich der Dienstleistungs- und Bauaufträge gilt es, anhand von Listen zu bestimmen, ob eine Beschaffung in den objektiven Geltungsbereich der jeweiligen Erlasse fällt. Auch bei der subjektiven Unterstellung bestehen zahlreiche Unsicherheiten, sowohl bei staatlichen Stellen als auch bei privaten Organisationen, denen öffentliche Aufgaben übertragen wurden.

Grundsätzlich gilt es, den sogenannten Staatsvertragsbereich vom weiteren Anwendungsbereich des eidgenössischen und kantonalen/kommunalen Beschaffungsrechts zu unterscheiden. Im Staatsvertragsbereich gilt der Vorrang des Völkerrechts. Eine «autonome» Umsetzung oder Auslegung der staatsvertraglichen Vorgaben ist nicht möglich. Die Regeln des (schweizerischen) Beschaffungsrechts reichen jedoch nicht unerheblich über den Staatsvertragsbereich hinaus. Insbesondere sieht die IVöB im vom Staatsvertragsrecht nicht erfassten Bereich bereits ab einem Schwellenwert von CHF 250'000.– (Bauhauptgewerbe: ab CHF 500'000.–) ein offenes oder selektives Verfahren vor. In diesem, nicht-staatsvertraglich geregelten, Bereich besteht kein Numerus Clausus von unterstellten Dienst- und Bauleistungen. Der weitere Anwendungsbereich kenn ausserdem verschiedene formell- und materiellrechtliche Besonderheiten wie das Einladungsverfahren oder die nicht anfechtbaren «übrigen Beschaffungen» nach dem 3. Kapitel der VöB.

Mehr dazu unter Anwendungsbereich.