Bisherige und aktuelle Rechtsentwicklungen

Das schweizerische Beschaffungsrecht hat seine Ursprünge im GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (Government Procurement Agreement; GPA). Das plurilaterale Abkommen wurde im Rahmen der Uruguay-Runde verhandelt und zur Unterzeichnung aufgelegt. Dem GPA sind seit seinem Inkrafttreten über 40 Staaten beigetreten, darunter die zurzeit 28 Mitgliedstaaten der EU, Kanada, die Vereinigten Staaten, China und Japan. Das GPA bezweckt die Liberalisierung der Beschaffungsmärkte, indem es den Marktzugang für alle Anbieter ohne Rücksicht auf ihre Herkunft erleichtert. Die Rezeption des GPA hat zu einer Kodifikationswelle auf Stufe Bund und Kantone geführt. Resultate waren zum einen der Erlass des BöB und der VöB, zum anderen der Abschluss der IVöB und deren Umsetzung in den kantonalen Rechtsordnungen.

Der zweite Regulierungsschritt erfolgte im Zusammenhang mit dem bilateralen Abkommen mit der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens vom 21. Juni 1999, das für die Schweiz am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Das bilaterale Abkommen erweitert den Geltungsbereich des GPA auf Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge (i) von Bezirken und Gemeinden, (ii) von Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen, (iii) von Anbietern von Dienstleistungen des Schienenverkehrs, (iv) von den im Bereich der Energieversorgung mit Ausnahme der Stromversorgung tätigen Vergabestellen und (v) von den privaten Vergabestellen, die auf der Grundlage ausschliesslicher oder besonderer Rechte, öffentliche Dienstleistungen erbringen und die im Bereich der Trinkwasser-, Strom- und städtischen Verkehrsversorgung, der Flughäfen und der Binnen- und Seehäfen tätig sind. Das BilatAbk wurde durch eine Revision der VöB sowie die Anpassung der kantonalen Erlasse umgesetzt.

Mangels einer umfassenden Bundeskompetenz zur Vereinheitlichung des Beschaffungsrechts sind die Rechtsgrundlagen auf Stufe Bund und Kantonen heute stark zersplittert. Dadurch wird nicht zuletzt der diskriminierungsfreie Marktzutritt der Anbieter gefährdet. Aus diesen und anderen Gründen gab der Bund im Frühsommer 2008 eine Totalrevision des BöB in die Vernehmlassung. Nebst der Teilharmonisierung des schweizerischen Beschaffungsrechts strebte man mit der Revision auch eine begriffliche und methodische Klärung, die Modernisierung und die Flexibilisierung des Beschaffungsrechts an. In der Vernehmlassung wurde der Entwurf kontrovers aufgenommen. Während die vorgeschlagene Teilvereinheitlichung des Beschaffungsrechts auf nationaler Ebene bei den Kantonen auf heftigen Widerstand stiess, wurden die Neuerungen zur Modernisierung und Flexibilisierung der Verfahren grundsätzlich begrüsst. Daraufhin beschloss der Bundesrat im Sommer 2009, verschiedene Neuerungen zunächst auf Verordnungsebene umzusetzen und die Totalrevision des Gesetzes erst danach fortzusetzen.

Ende 2011 wurden auf der WTO-Stufe die Verhandlungen zur Revision des GPA abgeschlossen. Das revidierte Übereinkommen wurde im Jahr 2012 (GPA 2012) von den Vertragsstaaten formell angenommen und inzwischen von den meisten Vertragsstaaten ratifiziert. Es hat die gegenwärtige Revision des schweizerischen Beschaffungsrechts ins Rollen gebracht.

Diese Revision verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll das GPA 2012 im Inland umgesetzt und damit dessen Ratifizierung ermöglicht werden. Damit wird nicht nur innerhalb der Schweiz der Wettbewerb gestärkt, sondern auch der erweiterte Marktzutritt für schweizerische Anbieter im Ausland sichergestellt. Zweitens nahmen die zuständigen Organe (die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) und die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) der Kantone) die Revision zum Anlass, die kantonalen und eidgenössischen Beschaffungsordnungen zu vereinfachen und zu harmonisieren. Das Beschaffungsverfahren soll zudem flexibilisiert und modernisiert, die Rechtssicherheit und die Anwenderfreundlichkeit des Beschaffungsrechts schweizweit verbessert werden. Das Vernehmlassungsverfahren für das revidierte Konkordat wurde im Jahr 2014 durchgeführt, dasjenige für die revidierten eidgenössischen Erlasse endete am 1. Juli 2015. Gemäss aktueller Planung sollen die neuen Gesetzesvorlagen in der zweiten Jahreshälfte 2016 den eidgenössischen Räten unterbreitet werden.