Überblick

Das schweizerische Beschaffungsrecht ist ein verhältnismässig junges Rechtsgebiet mit einem starken internationalen Bezug. Die völkerrechtlichen Grundlagen bilden das GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. April 1994 (GPA) und das mit der Europäischen Union abgeschlossene bilaterale Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens vom 21. Juni 1999 (BilatAbK). Im Inland umgesetzt und ergänzt werden diese Übereinkommen hauptsächlich durch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und die dazugehörige Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB), die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) sowie kantonale bzw. kommunale Erlasse.

Verwaltungsstellen und Organisationen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, müssen sich vor jedem geplanten Einkauf von Waren und Dienstleistungen fragen, ob (i) sie (subjektiv) ausschreibungspflichtig sind, (ii) der Einkauf vom sachlichen (objektiven) Geltungsbereich des Beschaffungsrechts erfasst ist und (iii) das geplante Geschäft den dafür massgeblichen Schwellenwert überschreitet. Können alle drei Punkte bejaht werden, muss grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Die Ausschreibung und das dazugehörige Vergabeverfahren haben strengen Regeln zu folgen.

Das Beschaffungsrecht bezweckt in erster Linie den wirtschaftlichen Einsatz von öffentlichen Mitteln bei staatlichen Einkäufen bzw. Beschaffungen (Wirtschaftlichkeitsprinzip). Das wirtschaftlich günstigste Angebot soll in einem fairen und transparenten Verfahren ermittelt werden. Hierzu sollen auch die weiteren vergaberechtlichen Grundsätze beitragen: die Unabhängigkeit und Unbefangenheit der Vergabestelle, die Gleichbehandlung aller Anbieter ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Entscheiden der Vergabestellen (effektiver Rechtsschutz).