Rechtsgrundlagen

Öffentliche Beschaffungen durch schweizerische Vergabestellen werden auf drei Stufen geregelt: (a) international, d.h. in völkerrechtlichen Verträgen, (b) national, d.h. durch Erlasse des Bundes und (c) kantonal, d.h. durch kantonale und kommunale Vorschriften.

Internationale Ebene

Grundlage sowohl der nationalen wie auch der kantonalen und interkantonalen Gesetzgebung bilden das GPA und das Bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (BilatAbk).

Die EU-Richtlinien finden in der Schweiz keine direkte Anwendung. Regelungen und einschlägige Rechtsprechung in der EU haben jedoch einen massgeblichen Einfluss sowohl auf die Gesetzgebung als auch auf die Anwendung und Auslegung des Beschaffungsrechts in der Schweiz. So gehört es zum Handwerk des Praktikers, die in der EU geltenden Bestimmungen und die dazu ergangenen Entscheide als Auslegungshilfe zu konsultieren.

Nationale Ebene

Auf Bundesebene ist das Beschaffungswesen in erster Linie im BöB und der dazugehörigen VöB geregelt. Die beiden Erlasse setzen das GPA um. Mit der im Jahre 2002 in Kraft getretenen Revision des BöB bzw. der VöB wurde der Anwendungsbereich gegenüber dem GPA wesentlich erweitert. Neu sind insbesondere gewisse Tätigkeiten der Anbieter aus den Sektoren Schienenverkehr, öffentliches Fernmeldewesen und Elektrizität dem BöB unterstellt.

Ausserdem enthält das 3. Kapitel der VöB («Übrige Beschaffungen») Regeln für alle Aufträge des Bundes, die nicht dem Staatsvertragsbereich unterstehen, weil entweder die entsprechenden Schwellenwerte nicht erreicht werden oder weil Auftraggeber nicht unterstellt sind.

Gestützt auf die sog. Ausklinkklausel (Nichtunterstellungsklausel) im BilatAbk wurden die Telekommunikation und der Güterverkehr auf der Normalspur von der Unterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht ausgenommen.

Kantonale Ebene

Vergaben der Kantone und Gemeinde unterstehen nicht dem BöB. Grundsätzlich erlässt jeder der 26 Kantone seine eigenen Beschaffungsregeln. Die Kantone haben sich jedoch darauf geeinigt, das GPA und das BilatAbk auf interkantonaler Ebene mittels Konkordat – die IVöB von 1994 (altIVöB), die im Jahre 2001 revidiert wurde (IVöB) – umzusetzen. Das Konkordat wird durch interkantonale (nicht verbindliche) Vergaberichtlinien VRöB ergänzt. Inzwischen sind alle Kantone der IVöB beigetreten und haben jeweils eigene Ausführungsbestimmungen erlassen. Damit haben die Kantone die Beschaffungen auf Kantons- und Gemeindeebene harmonisiert, wenn auch die Praxis weiterhin föderalistisch geprägt ist.

Der Geltungsbereich der IVöB geht weiter als derjenige des GPA und des BilatAbk und erstreckt sich im Grundsatz auf alle Arten öffentlicher Aufträge kantonaler und kommunaler Vergabestellen. Auf kantonaler Ebene gelten andere Schwellenwerte als auf Bundesebene. Unterschiede bestehen sodann im Verhandlungsverbot auf kantonaler Ebene sowie in weiteren Einzelfragen.

Weitere Erlasse

Die aufgrund der Staatsverträge geltende Gleichberechtigung ausländischer Anbieter gegenüber schweizerischen Anbietern wurde mit dem BGBM um das Diskriminierungsverbot zwischen inländischen, ortsansässigen und ortsfremden Anbietern erweitert.

Für das Beschaffungswesen von Bedeutung ist auch das Kartellgesetz, das zum einen auf nachfragemächtigen Vergabestellen Anwendung findet. Zum anderen sind Submissionsabreden zwischen Anbietern und unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen kartellrechtswidrig und unterliegen einer hohen Bussenandrohung. Vgl. dazu Kapitel Submissionskartelle.