Glossar

Ausklinkklausel

Das Bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EG erlaubt es der Schweiz, gewisse Bereiche von der Unterstellung zu befreien, wenn auf dem Markt zwischen den Vergabestellen Wettbewerb herrscht. Das Nichtunterstellungsverfahren ist in der Verordnung des UVEK vom 18. Juli 2002 über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.111) geregelt und die nicht mehr unterstellten Sektoren sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.

BGer

Siehe Bundesgericht

BGG

Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG), SR 173.110

Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EG (BilatAbk)

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, abgeschlossen am 21. Juni 1999, in Kraft getreten am 1. Juni 2002, SR 0.172.052.68.

Binnenmarktgesetz

Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (BGBM), SR 943.02

BöB

Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, SR 172.056.1

Bundesgericht

Schweizerisches Bundesgericht

BV

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101

BVGer

Bundesverwaltungsgericht

CPC

Central Product Classification; die Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen für die Klassifizierung der Auftragsarten (1)

EG

Europäische Gemeinschaft

Eignungskriterien

Kriterien, aufgrund derer die Eignung der Anbieter, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen, beurteilt wird.

Eignungsprüfung

Prüfung der Eignung der Anbieter durch die Vergabestelle.

Einladungsverfahren

Verfahren ohne Ausschreibung, bei dem die Vergabestelle mindestens drei Anbieter direkt auffordert, ein Angebot einzureichen.

EU-Richtlinien

Richtlinie RL 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94/65 vom 28. März 014); Richtlinie RL 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 94/243 vom 28. März 2014) und Richtlinie RL 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94/1 vom 28. März 2014).

Freihändige Vergabe

Verfahren ohne Ausschreibung, bei dem die Vergabestelle einen Auftrag direkt an einen Anbieter vergibt.

GPA

Government Procurement Agreement, GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1996, SR 0.632.231.422

Inhouse Vergabe

Bezeichnet die Vergabe durch die Vergabestelle an eine ihrer Dienststellen, die über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt (Inhouse Vergabe im engeren Sinn) oder an einen von ihr kontrollierten Anbieter mit eigener Rechtspersönlichkeit (Quasi-Inhouse Vergabe).

In-State-Vergaben

Aufträge eines öffentlichen Auftraggebers an ein anderes öffentlich-rechtliches Subjekt ohne jede Privatbeteiligung, das ausschliesslich für öffentliche Auftraggeber tätig wird, wobei diese Tätigkeiten im öffentlichen Interesse liegen müssen.

IVöB

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 (frühere SR Nummer: 172.056.4; ist nicht mehr in der SR publiziert).

Kartellgesetz

Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG), SR 251

KG

Siehe Kartellgesetz

Offenes Verfahren

Verfahren, bei dem der Beschaffungsgegenstand öffentlich ausgeschrieben wird und alle interessierten Anbieter ein Angebot einreichen dürfen.

Öffentliche Beschaffung

Eine öffentliche Beschaffung liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann vor, wenn die Vergabestelle zur Erfüllung staatlicher Aufgaben auf dem Mark als Nachfragerin von Sachen oder Dienstleistungen auftritt und im Gegenzug dafür ein Entgelt leistet (vgl. BGE 125 I 209).

Public Private Partnership (PPP)

Spezifische Kooperationsformen zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft. Charakteristisch für PPP ist die langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Akteuren des öffentlichen und des privatwirtschaftlichen Sektors.

SECO

Staatssekretariat für Wirtschaft

Sektorunternehmen

Öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Organisationen, die unter beherrschendem Einfluss des Bundes stehen oder privatrechtliche Organisationen, die mit besonderen oder ausschliesslichen Rechten (z.B. Konzessionen) ausgestattet sind mit Bezug auf die jeweiligen Tätigkeiten ihres Kernbereichs (insbesondere im Bereich Infrastruktur, Telekom sowie Versorgung mit Verkehrsdienstleistungen, Wasser und Elektrizität), vgl. im Detail Art. 2a VöB.

Selektives Verfahren

Verfahren, bei dem der Einladung zur Offertstellung ein Präselektionsverfahren vorgelagert ist, in welchem von den interessierten Anbietern Anträge auf Teilnahme gestellt werden und in welchem die Eignung dieser Anbieter in einem eigenen formellen Verfahrensschritt überprüft wird. Nur die selektionierten Anbieter werden im Anschluss an das Präselektionverfahren zur Offertstellung eingeladen.

SHAB

Schweizerisches Handelsamtsblatt (siehe Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt vom 15. Februar 2006, SR 221.415); www.shab.ch

Sonderziehungsrecht

Künstliche Währungseinheit, die vom Internationalen Währungsfonds eingeführt wurde.

SR

Systematische Sammlung des Bundesrechts

Submissionskartell

Ein Submissionskartell liegt vor, wenn konkurrenzierende Anbieter sich bezüglich Preise, Mengen, Gebiete und/oder Kunden absprechen oder abstimmen.

Übrige Beschaffungen

Bezeichnet die Beschaffungen nach dem 3. Kapitel VöB

UVEK

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

VöB

Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen, SR 172.056.11

Vorbefassung

Vorwissen eines Anbieters, das er aufgrund seiner Beteiligung an der Vorbereitung eines Submissionsverfahrens erlangt hat.

VRöB

Mustervorlage für Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994/15. März 2001.

VwVG

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021.

WBV

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (früheres Volkswirtschaftsdepartement EVD).

WEKO

Wettbewerbskommission

Zuschlag

Ermächtigung an die Vergabestelle, mit dem Zuschlagsempfänger einen Vertrag abzuschliessen.

Zuschlagsempfänger

Der Anbieter, dem der Zuschlag erteilt wird.

Zuschlagskriterien

Kriterien, aufgrund derer das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird.