Anwendungsbereich

Damit eine öffentliche Beschaffung vorliegt, die in den Anwendungsbereich des Beschaffungsrechts fällt, müssen grundsätzlich folgende Bedingungen erfüllt sein:

• Die Vergabestelle untersteht dem subjektiven Geltungsbereich des Beschaffungsrechts.
• Die beschaffte Leistung fällt in den objektiven Geltungsbereich des Beschaffungsrechts.
• Der betreffende Tätigkeitsbereich der Vergabestelle ist nicht „ausgeklinkt“.
• Der Wert des Beschaffungsvertrags erreicht oder übersteigt die anwendbaren Schwellenwerte.